Faktenheft
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FAKTENHEFT OKTOBER 2026 „ES GEHT DOCH NUR UM KRIMINELLE.“ Was ein Papier für Sachsen-Anhalt tatsächlich vorsieht. Und wen es treffen würde. Zum Policy Paper „Sachsen-Anhalt Landesremigration“ Institut für Remigration, August 2026
FAKTENHEFT · SACHSEN-ANHALT 02 WORUM ES GEHT EIN PLAN FÜR SACHSEN-ANHALT Im August 2026 erschien ein 49 Seiten langes Papier: „Sachsen-Anhalt Landesremigration“. Es beschreibt, wie eine Landesregierung möglichst viele Menschen zum Gehen bringen soll. Mit Maßnahmen, Zeitplan und einem 100-Tage-Programm für „eine neue Landesregierung“. Herausgeber ist das „Institut für Remigration“. Laut Handelsregister ist Martin Sellner sein alleiniger Geschäftsführer. Der sächsische Verfassungsschutz stuft Sellner als Rechtsextremisten ein. Das erklärte Ziel: Sachsen-Anhalt soll zum „Remigrationsmusterland“ werden. WARUM DAS JETZT WICHTIG IST 43,8 % holte die AfD bei der Landtagswahl am 6. September 2026. Das Papier nennt ihr Regierungsprogramm ausdrücklich als eine seiner Grundlagen. Mehr dazu auf Seite 7. UND WEN SOLL DAS TREFFEN? Seite 3
FAKTENHEFT · SACHSEN-ANHALT 03 WEN DAS PAPIER MEINT DREI GRUPPEN Wer „kriminelle Ausländer“ sagt, denkt an einen kleinen Teil davon. Das Papier teilt Menschen in drei Gruppen ein: A OHNE GESICHERTES BLEIBERECHT Ausreisepflichtige, Geduldete und Asylbewerber, über deren Antrag noch nicht entschieden ist. B MENSCHEN MIT LEGALEM AUFENTHALT Wer laut Papier „das Gastland … kulturell, durch Straffälligkeit oder wirtschaftlich belastet“. C DEUTSCHE STAATSBÜRGER Eingebürgerte und Deutsche mit Migrationshintergrund, bei denen das Papier „erhebliche sprachliche, kulturelle oder gesellschaftliche Distanz“ sieht. Zu Gruppe C können Menschen gehören, die hier geboren sind, hier zur Schule gegangen sind und einen deutschen Pass haben. NACHBARN. KOLLEGEN. MITSCHÜLER.
FAKTENHEFT · SACHSEN-ANHALT 04 DER HEIKELSTE PUNKT AUCH DEUTSCHE SIND GEMEINT Das Papier zählt auch deutsche Staatsbürger zur Zielgruppe. „Verfestigte Parallelgesellschaften“ unter ihnen nennt es „einen zentralen Ansatzpunkt für Remigrationspolitik“. 0 Zahlen im Papier dazu, wie viele Menschen das sein sollen. ? Wer dazugehört, wer das feststellt und woran, sagt das Papier nicht. Ausreisen müssen Deutsche nicht, das räumt das Papier ein. Vorgesehen sind stattdessen „Assimilation“ und „politischer Druck gegen Parallelgesellschaften“. Über den Bundesrat sollen außerdem die Regeln zum Geburtsortprinzip „restriktiver“ werden: Wer hier geboren wird, soll schwerer Deutscher werden. WAS DAS GRUNDGESETZ SAGT Deutsche sind vor dem Gesetz gleich, egal woher ihre Familie kommt (Art. 3 GG). Ein Volksbegriff, der nach Abstammung unterscheidet, verträgt sich laut Bundesverfassungsgericht nicht mit der Menschenwürde (NPD-Urteil 2017).
FAKTENHEFT · SACHSEN-ANHALT 05 DIE METHODE DAS LEBEN SO SCHWER MACHEN, DASS SIE GEHEN Wo Abschiebung rechtlich nicht geht, soll Druck wirken. Ziel ist die „freiwillige Abwanderung“, laut Papier „im internationalen Diskurs häufig als ‚Self-Deportation‘ bezeichnet“. 01 Bezahlkarte, Sachleistungen und Kürzungen, damit sich Bleiben weniger lohnt 02 Zentrale Ausreiseeinrichtungen für die gesammelte Unterbringung 03 „Transit-Klassen“ mit „Heimatlandkunde“ für ausreisepflichtige Kinder. Die Maßnahmentabelle nennt sogar Gruppe A und B. DAS PAPIER KENNT DAS URTEIL Laut Bundesverfassungsgericht ist die Menschenwürde „migrationspolitisch nicht zu relativieren“ (2012). Das Papier zitiert dieses Urteil selbst und will Bezahlkarte und Sachleistungen trotzdem „möglichst restriktiv“ gestalten.
FAKTENHEFT · SACHSEN-ANHALT 06 ÜBER KRIMINELLE HINAUS VIER DINGE, DIE MIT STRAFTATEN NICHTS ZU TUN HABEN INTEGRATION Alle „migrations-, integrations- und demokratiepolitischen Programme“ kommen auf den Prüfstand, auch die „Willkommenskultur“. KRITIKER „Linksradikalen und migrationspolitisch gegenläufigen Strukturen“ sollen staatliche Mittel entzogen werden. EIGENE SZENE Das Land soll „Hafen für patriotische NGOs, rechte Kongresse, Medien“ werden und Projekte zu „Remigration“ fördern. EINBÜRGERUNG Wo Behörden Spielraum haben, soll er gegen die Einbürgerung genutzt werden. KEINER DIESER PUNKTE HÄNGT AN EINER STRAFTAT. Sie treffen Menschen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, und Organisationen, die anderer Meinung sind.
FAKTENHEFT · SACHSEN-ANHALT 07 UND DIE AFD? NUR DAS PAPIER EINES SPINNERS? Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will nach der Wahl Ministerpräsident werden. Was hat das Papier mit seiner Partei zu tun? Das Papier nennt das Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt ausdrücklich als eine seiner Grundlagen. Es versteht sich selbst nicht als Parteiprogramm, sondern als „Weiterentwicklung“. Im AfD-Programm ist „Einwanderung und Remigration“ das längste von 17 Kapiteln. Dort steht: „Grundrecht auf Asyl abschaffen!“ und „Task Force für Abschiebungen einrichten!“ Zwei Rechtswissenschaftler aus Halle halten 18 der 31 Forderungen, die ein Land überhaupt umsetzen könnte, für überwiegend rechtlich unzulässig. DIE VERBINDUNG ZU SELLNER Siegmund war 2023 beim Potsdamer Treffen, auf dem Sellner sein Remigrationskonzept vorstellte. Er sagt, er sei als Privatperson dort gewesen. Eine Zusammenarbeit der AfD mit dem Institut ist nicht belegt. Fragen von Correctiv dazu hat die Partei nicht beantwortet.
FAKTENHEFT · SACHSEN-ANHALT 08 AUS DEM FAZIT DES PAPIERS „BEVÖLKERUNGSAUSTAUSCH UND BEVÖLKERUNGSRÜCKGANG SOLLEN DAMIT IM KLEINEN ZUGLEICH UMGEKEHRT WERDEN.“ Das ist kein Zufallssatz. Schon der Untertitel des Papiers lautet: „Umkehr des Bevölkerungsaustauschs in Sachsen-Anhalt“. „Bevölkerungsaustausch“ ist kein Fachbegriff. Er stammt aus der Neuen Rechten und steht dort für die Erzählung, Einheimische würden gezielt ersetzt. An diesem Satz sieht man, worum es dem Papier eigentlich geht: um die Frage, wer im Land leben soll.
FAKTENHEFT · SACHSEN-ANHALT 09 FAIRERWEISE VIELES WÄRE GANZ NORMAL Nicht alles im Papier ist problematisch. Ein Teil ist gewöhnliche Politik, über die man streiten kann: Eine Landesbehörde, die Rückführungen bündelt Ausreisepflichtige Straftäter zuerst bearbeiten Duldungen prüfen Gemeinsame Kontrollen gegen Schwarzarbeit Ein Rückkehrprogramm für abgewanderte Sachsen-Anhalter Mehr Förderung für Familien Abschiebungen gibt es längst, ebenso die Rücknahme erschlichener Einbürgerungen. Das Papier will aber deutlich mehr. DAS PROBLEM IST DAS ZIEL Viele Maßnahmen tragen den Zusatz „im Rahmen des geltenden Rechts“. Das erklärte Ziel bleibt trotzdem, den „Bevölkerungsaustausch“ umzukehren. Dafür sollen auch die harmlos klingenden Maßnahmen eingesetzt werden.
FAKTENHEFT · SACHSEN-ANHALT 10 DIE ZAHLEN IM PAPIER WAS HINTER DEN ZAHLEN STECKT IM PAPIER Die Zahl der Ausländer hat sich „nahezu verdoppelt“, von 87.900 auf 168.421. ZUSAMMENHANG 8 % Anteil an 2,12 Millionen Einwohnern. Nach dem Ausländerzentralregister rund 9 %. IM PAPIER 22,7 % der Tatverdächtigen sind keine Deutschen. ZUSAMMENHANG 50 % der Ausländer sind jünger als 30, bei Deutschen 23,5 %. Junge Menschen fallen in der Statistik öfter auf. Einen Rückgang um 17 % nennt das Papier selbst. IM PAPIER 11,6 % der Schüler haben keinen deutschen Pass, aber rund 37 % der Abgänger ohne Hauptschulabschluss. ZUSAMMENHANG ×3 Das Problem ist real. Die Antwort des Papiers für ausreisepflichtige Kinder: „Transit-Klassen“ mit „Heimatlandkunde“. Alle Zahlen aus dem Papier, Anteile daraus berechnet.
FAKTENHEFT · SACHSEN-ANHALT 11 WAS MAN OFT HÖRT EINWÄNDE, KURZ BEANTWORTET „ES GEHT DOCH NUR UM KRIMINELLE.“ Nicht einmal bei Gruppe A. Dazu zählen auch Asylbewerber, über deren Antrag noch nicht entschieden ist. Straftäter will das Papier nur zuerst bearbeiten. Für Gruppe B und C braucht es gar keine Straftat: Es reicht, als „kulturell belastend“ oder „nicht assimiliert“ zu gelten. „DAS IST DOCH NUR EIN PAPIER VON EINEM INSTITUT, NICHT DIE AFD.“ Formal stimmt das. Aber das Papier nennt das AfD-Regierungsprogramm ausdrücklich als Grundlage, und im AfD-Programm ist „Einwanderung und Remigration“ das längste Kapitel (Seite 7). Geschrieben ist es für eine neue Landesregierung nach der Wahl. Ob die AfD es umsetzen würde, ist offen. Weiter auf der nächsten Seite
FAKTENHEFT · SACHSEN-ANHALT 12 EINWÄNDE, TEIL 2 „DAS GRUNDGESETZ VERHINDERT DAS DOCH SOWIESO.“ Gerichte könnten vieles kippen. Das dauert aber, und bis dahin entscheiden Behörden, Fördertöpfe und Schulen im Alltag. Das Papier setzt genau darauf: Im Vollzug durch das Land liege „der besondere Hebel“. Allerdings liegt vieles gar nicht in Landeshand: Laut zwei Rechtswissenschaftlern aus Halle sind 21 von 56 Forderungen im AfD-Programm nur auf Bundes- oder EU-Ebene umsetzbar. „ABER DIE KRIMINALITÄTSZAHLEN SIND DOCH REAL.“ Ja. Wer Probleme benennt, ist deshalb nicht extrem. Die Frage ist, was daraus folgt: Alter, Geschlecht und Lebenslage erklären viel, und Tatverdächtige sind noch keine Verurteilten. Aus Kriminalität folgt nicht, den „Bevölkerungsaustausch“ umzukehren oder Deutsche zur Zielgruppe zu machen. WAS DIESES HEFT NICHT SAGT Es sagt nicht, dass alle, die AfD wählen, dasselbe wollen. Es sagt auch nicht, dass jede Maßnahme im Papier rechtswidrig wäre. Es zeigt, was dort steht.
FAKTENHEFT · SACHSEN-ANHALT 13 ZUM SCHLUSS WER IST „NICHT ASSIMILIERT“? Das Papier sagt es nicht. Es sagt auch nicht, wer das entscheidet und woran. WER DAS FESTLEGT, ENTSCHEIDET ÜBER DEINE NACHBARN. Art. 3 Grundgesetz: „Niemand darf wegen … seiner Abstammung, … seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens … benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Schick es an jemanden, mit dem du darüber reden willst.
FAKTENHEFT · SACHSEN-ANHALT 14 ZUM NACHLESEN QUELLEN PRIMÄRQUELLEN Institut für Remigration: „Sachsen-Anhalt Landesremigration“, August 2026, 49 Seiten. Zitate im Heft stammen daraus, sofern nicht anders angegeben. AfD Sachsen-Anhalt: Regierungsprogramm, beschlossen am 11.04.2026 FACHANALYSE Cuno und Bornschein, Verfassungsblog, 07.04.2026: Analyse der migrationspolitischen Forderungen im AfD-Programm BERICHTE Ostdeutsche Allgemeine (Berliner Zeitung), 25.09.2026: Institut für Remigration, Handelsregister, Verfassungsschutz Tagesspiegel, 21.02.2024: Siegmund und das Potsdamer Treffen Euronews, 08.09.2026, und Stuttgarter Zeitung, 18.09.2026: Wahlergebnis Correctiv, 30.09.2026: unbeantwortete Fragen an die AfD URTEILE BVerfG, NPD-Urteil, 17.01.2017 (2 BvB 1/13) BVerfG, Asylbewerberleistungen, 18.07.2012 (1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11) HINWEISE Stand: Oktober 2026. Privat erstellt, keine Partei. Keine Rechtsberatung. Zahlen stehen so im Papier, Anteile sind daraus berechnet. Verbindlich entscheiden Gerichte.

Danke fürs Lesen.

Schick es an jemanden, mit dem du darüber reden willst.

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