Faktenheft
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FAKTENHEFT OKTOBER 2026 „ES GEHT DOCH NUR UM KRIMINELLE.“ Was ein Papier für Sachsen-Anhalt tatsächlich vorsieht. Und wen es treffen würde. Zum Policy Paper „Sachsen-Anhalt Landesremigration“ veröffentlicht vom Institut für Remigration, August 2026
FAKTENHEFT · SACHSEN-ANHALT 02 WORUM ES GEHT EIN PLAN FÜR SACHSEN-ANHALT Im August 2026 erschien ein 49 Seiten langes Papier: „Sachsen-Anhalt Landesremigration“1. Es beschreibt eine „Strategie der Remigrationsmaximierung“: Möglichst viele Menschen sollen gehen, durch mehr Abschiebungen, Abschiebehaft und gezielten Druck. Herausgeber ist das „Institut für Remigration“ mit Sitz in Magdeburg. Dahinter steht Martin Sellner, laut Handelsregister der alleinige Geschäftsführer. Der sächsische Verfassungsschutz bezeichnet Sellner als Rechtsextremisten. Das erklärte Ziel: Sachsen-Anhalt soll zum „Remigrationsmusterland“ werden. Zur Zielgruppe zählt es ausdrücklich auch Deutsche mit Migrationshintergrund. WARUM DAS JETZT WICHTIG IST 43,8 % holte die AfD bei der Landtagswahl am 6. September 2026. Das Papier von Sellners Institut nennt das AfD-Regierungsprogramm ausdrücklich als Grundlage. Mehr dazu auf Seite 7. UND WEN SOLL DAS TREFFEN? Seite 3 1 Remigration: eigentlich Rückwanderung. In der extremen Rechten: Menschen mit Migrationsgeschichte sollen das Land verlassen, auch gegen ihren Willen.
FAKTENHEFT · SACHSEN-ANHALT 03 WEN DAS PAPIER MEINT DREI GRUPPEN Wer „kriminelle Ausländer“ sagt, denkt an einen kleinen Teil. Das Papier nennt drei „Zielgruppen der Landesremigration“, also Menschen, die das Land verlassen sollen: A OHNE GESICHERTES AUFENTHALTSRECHT Ausreisepflichtige, Geduldete1 und Asylbewerber, über deren Antrag noch nicht entschieden ist. B „BELASTENDE“ AUSLÄNDER Menschen mit legalem Aufenthaltstitel, die das Gastland „kulturell, durch Straffälligkeit oder wirtschaftlich belasten“. C DEUTSCHE STAATSBÜRGER Eingebürgerte und Deutsche mit Migrationshintergrund, bei denen „erhebliche sprachliche, kulturelle oder gesellschaftliche Distanz“ bestehe. Zu Gruppe C können Menschen gehören, die hier geboren sind und einen deutschen Pass haben. NACHBARN. KOLLEGEN. MITSCHÜLER. 1 Geduldet: Menschen, die ausreisen müssten, deren Abschiebung aber ausgesetzt ist, etwa wegen einer schweren Krankheit oder einer Ausbildung.
FAKTENHEFT · SACHSEN-ANHALT 04 DER HEIKELSTE PUNKT AUCH DEUTSCHE SIND GEMEINT Das Papier zählt auch deutsche Staatsbürger zur Zielgruppe, vor allem sogenannte „verfestigte Parallelgesellschaften“. Diese würden sich „abschotten“, stünden der Mehrheit „teilweise feindselig“ gegenüber und bildeten „einen zentralen Ansatzpunkt für Remigrationspolitik“. Im Klartext: Der Maßstab für Deutsche ist ihre „Distanz zur Mehrheitsgesellschaft“, ob sprachlich, kulturell oder gesellschaftlich. Das sind keine Fach- oder Rechtsbegriffe. So vage formuliert, kann grundsätzlich jeder Deutsche mit Migrationshintergrund gemeint sein, ohne jede Straftat. IM PAPIER FEHLEN 0 Zahlen dazu, wie viele Menschen gemeint sind. ? Angaben, wer dazugehört und wer das feststellt. Ausreisen müssen Deutsche nicht. Was stattdessen mit ihnen geplant ist, steht auf der nächsten Seite. WAS DAS GRUNDGESETZ SAGT Deutsche sind vor dem Gesetz gleich, egal woher ihre Familie kommt (Art. 3 GG). Laut Bundesverfassungsgericht verletzt es die Menschenwürde, Menschen wegen ihrer Abstammung gleiche Rechte abzusprechen (NPD-Urteil 2017).
FAKTENHEFT · SACHSEN-ANHALT 05 GRUPPE C: DEUTSCHE BLEIBEN DÜRFEN, ABER UNTER DRUCK Deutsche kann man nicht ausweisen. Für sie sieht das Papier andere Wege vor: 01 DAS EIGENE VIERTEL Ein „Quartiersstabilisierungsgesetz“ nach dänischem Vorbild1. Viertel mit vielen Problemen kommen auf einen Index. Dort gibt es dauerhaft mehr Polizei und Kontrollen, die Stadt steuert, wer eine Wohnung bekommt, große Wohnblöcke können verkauft oder abgerissen werden. Offiziell zählt dafür nicht die Herkunft. Das Gesetz richtet sich aber gegen „Parallelgesellschaften“, und so nennt das Papier auch Gruppe C, also Deutsche mit Migrationshintergrund. 02 GLAUBE UND ALLTAG Eine „patriotische Leitkultur“ soll „Assimilationsdruck“2 erzeugen: strengere Regeln für Gebetsrufe und den Bau religiöser Gebäude, Verbote der Gesichtsverhüllung in Schulen und Behörden. 03 DER PASS SELBST Einbürgerung soll schwerer werden, auch für hier geborene Kinder. Außerdem sind „zusätzliche Verlusttatbestände“ geplant: neue Gründe, aus denen man die deutsche Staatsbürgerschaft verliert. Beschließen könnte das nur der Bund, womöglich nur mit einer Änderung des Grundgesetzes. 1 Dänisches Vorbild: Dort mussten wegen eines ähnlichen Gesetzes Mieter ausziehen. Laut EU-Gerichtshof kann es diskriminieren. 2 Assimilation: Anpassung, bis man sich nicht mehr von der Mehrheit unterscheidet. Integration: dazugehören, ohne die Herkunft aufzugeben.
FAKTENHEFT · SACHSEN-ANHALT 06 GRUPPE A UND B: DIE METHODE DAS LEBEN SO SCHWER MACHEN, DASS SIE GEHEN Wer ohne deutschen Pass nicht abgeschoben werden kann, soll trotzdem gehen: durch die „Beseitigung staatlich erzeugter Bleibeanreize“, international „Self-Deportation“ genannt, also Selbstabschiebung. 01 Weniger zum Leben: Asylbewerber bekommen in den ersten drei Jahren weniger Geld als Menschen im Bürgergeld (Alleinstehende: 455 statt 563 Euro). Erlaubte Kürzungen sollen konsequent genutzt werden, Bargeld möglichst wegfallen, obwohl auch ihnen ein menschenwürdiges Existenzminimum zusteht (siehe Kasten unten). 02 Sammelunterkunft statt Wohnung: zentrale „Ausreiseeinrichtungen“ mit Auflagen, wo man sich aufhalten darf. Ziel: „Ausreise statt dauerhafter Integration“. 03 Eigene Schulklassen: „Transit-Klassen“ mit „Heimatlandkunde“ für Kinder, die ausreisen müssen. Heimatlandkunde ist auch für Kinder mit legalem Aufenthalt vorgesehen. DAS PAPIER KENNT DAS URTEIL Laut Bundesverfassungsgericht ist die Menschenwürde „migrationspolitisch nicht zu relativieren“ (2012). Das Papier zitiert das Urteil selbst und will Bezahlkarte und Sachleistungen trotzdem „möglichst restriktiv“ gestalten.
FAKTENHEFT · SACHSEN-ANHALT 07 UND DIE AFD? NUR DAS PAPIER EINES SPINNERS? Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Was hat das Papier mit der AfD zu tun? Es nennt das Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt ausdrücklich als Grundlage, versteht sich aber nicht als „Fortschreibung eines Parteiprogramms“, sondern als „strategische und institutionelle Weiterentwicklung“. In vielen Punkten gehen beide in dieselbe Richtung: IM PAPIER IM AFD-PROGRAMM SCHULE „Transit-Klassen“ für ausreisepflichtige Kinder, „Heimatlandkunde“ auch für Kinder mit legalem Aufenthalt „Sonderklassen für Flüchtlingskinder!“ GLAUBE Gebetsrufe nach Lärmregeln, beim Bau religiöser Gebäude Spielräume „konsequent ausschöpfen“ „Nein zu Muezzin und Minarett!“ Muezzin: ruft vom Minarett, dem Turm einer Moschee, zum Gebet. EINBÜRGERUNG „längere Einbürgerungsfristen“, „restriktivere Regeln“ zum Geburtsortprinzip „Turbo-Einbürgerung stoppen, Geburtsortprinzip streichen!“ Das AfD-Programm geht teils weiter, etwa beim Geburtsortprinzip.
FAKTENHEFT · SACHSEN-ANHALT 08 DIE VERBINDUNG ZU SELLNER ZWEI SPITZENLEUTE Der Verfassungsschutz stuft die AfD Sachsen-Anhalt seit 2023 als gesichert rechtsextremistisch ein. Ihre Funktions- und Mandatsträger unterhielten „Verbindungen in das gesamte rechtsextremistische Spektrum“. Eine Zusammenarbeit mit dem Institut ist nicht belegt, Fragen von Correctiv1 dazu blieben unbeantwortet. SPITZENKANDIDAT DER AFD SACHSEN-ANHALT ULRICH SIEGMUND Nov. 2023 hält beim Potsdamer Treffen2 einen Vortrag über seine Pläne für Sachsen-Anhalt. Sellner stellt dort sein Remigrationskonzept vor. danach verliert einen Ausschussvorsitz im Landtag. Heute nennt er das Treffen ein „Kaffeekränzchen“. VIZEPRÄSIDENT DES LANDTAGS SACHSEN-ANHALT HANS-THOMAS TILLSCHNEIDER 2015 Mitgründer des „Flügels“3, später vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft 2017 Wahlkreisbüro im Haus der Identitären Bewegung4 in Halle. Der Verfassungsschutz sieht Verbindungen. 6.10.2026 zum Vizepräsidenten des Landtags gewählt 1 Correctiv: Recherche-Redaktion, die das Treffen 2024 öffentlich machte. 2 Potsdamer Treffen: Treffen rechter Aktivisten und Politiker. 3 Flügel: Netzwerk um Björn Höcke am rechten Rand der AfD, 2020 aufgelöst. 4 Identitäre Bewegung: laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextremistisch. Sellner führte sie in Österreich an.
FAKTENHEFT · SACHSEN-ANHALT 09 ÜBER KRIMINELLE HINAUS VIER DINGE OHNE JEDE STRAFTAT INTEGRATION Alle „migrations-, integrations- und demokratiepolitischen Programme“ werden überprüft. Was beim Bleiben hilft, soll enden, das Geld in Rückkehrberatung fließen. KRITIKER „Linksradikalen und migrationspolitisch gegenläufigen Strukturen“ soll Geld entzogen werden. Wer darunter fällt, legt das Papier nicht fest. Treffen könnte es etwa jede Flüchtlingshilfe, die diese Politik ablehnt. EINBÜRGERUNG Für das Papier ist der Pass eine „entscheidende Statusschwelle“: Danach greift das Ausländerrecht nicht mehr. Behörden sollen Spielräume deshalb „restriktiv“ nutzen, also so streng wie möglich. EIGENE SZENE Das Land soll „Hafen für patriotische NGOs, rechte Kongresse, Medien“ werden und Projekte zu „Remigration“ fördern. KEINER DIESER PUNKTE HÄNGT AN EINER STRAFTAT. SIE TREFFEN MENSCHEN, DIE NICHTS VERBROCHEN HABEN. Übrigens: Die AfD wirft Regierungen oft vor, mit Steuergeld „regierungsnahe“ Vereine zu finanzieren. Papier und AfD-Programmentwurf wollen dasselbe, nur für die eigene Seite. Der Entwurf will „Vereinsförderung nur mit Demokratie- und Patriotismuserklärung“.
FAKTENHEFT · SACHSEN-ANHALT 10 FAIRERWEISE VIELES WÄRE GANZ NORMAL Nicht alles im Papier ist problematisch. Ein Teil ist gewöhnliche Politik, über die man streiten kann: Eine Landesbehörde, die Rückführungen bündelt Ausreisepflichtige Straftäter zuerst bearbeiten Duldungen prüfen Gemeinsame Kontrollen gegen Schwarzarbeit Ein Rückkehrprogramm für abgewanderte Sachsen-Anhalter Mehr Förderung für Familien Abschiebungen gibt es längst, ebenso die Rücknahme erschlichener Einbürgerungen. Geplant ist aber deutlich mehr. DAS PROBLEM IST DAS ZIEL Vieles soll „im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen“ laufen. Entscheidend ist aber, wofür: Auch die harmlos klingenden Maßnahmen sollen helfen, den „Bevölkerungsaustausch“ umzukehren.
FAKTENHEFT · SACHSEN-ANHALT 11 AUS DEM FAZIT DES PAPIERS „BEVÖLKERUNGSAUSTAUSCH UND BEVÖLKERUNGSRÜCKGANG SOLLEN DAMIT IM KLEINEN ZUGLEICH UMGEKEHRT WERDEN.“ Das ist kein Zufallssatz. Schon der Untertitel des Papiers lautet: „UMKEHR DES BEVÖLKERUNGSAUSTAUSCHS IN SACHSEN-ANHALT“ „Bevölkerungsaustausch“ ist kein Fachbegriff. Er stammt aus der Neuen Rechten1 und steht dort für die Erzählung, Einheimische würden gezielt ersetzt. An diesem Satz sieht man, worum es dem Papier eigentlich geht: um die Frage, wer im Land leben soll. 1 Neue Rechte: Strömung, die rechtsextreme Ideen in gebildeter Sprache verbreitet. Dazu zählt auch die Identitäre Bewegung um Sellner.
FAKTENHEFT · SACHSEN-ANHALT 12 WAS MAN OFT HÖRT EINWÄNDE, KURZ BEANTWORTET „ES GEHT DOCH NUR UM KRIMINELLE.“ Nicht einmal bei Gruppe A geht es nur um Kriminelle. Dazu zählen auch Asylbewerber, über deren Antrag noch nicht entschieden ist. Straftäter sollen nur zuerst bearbeitet werden. Für Gruppe B und C braucht es gar keine Straftat, um zur Zielgruppe zu gehören. Es reicht, als kulturelle Belastung oder als nicht assimiliert1 zu gelten. „DAS IST DOCH NUR EIN PAPIER VON EINEM INSTITUT, NICHT DIE AFD.“ Formal stimmt das. Aber das Papier nennt das AfD-Regierungsprogramm ausdrücklich als Grundlage, und die Forderungen gehen in dieselbe Richtung. Dazu kommen persönliche Berührungspunkte: Spitzenkandidat Siegmund war beim Potsdamer Treffen, der neue Landtagsvizepräsident Tillschneider hat den „Flügel“ mitgegründet, den der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstufte (Seiten 7 und 8). Geschrieben ist das Papier für eine neue Landesregierung nach der Wahl. Ob die AfD es umsetzen würde, ist offen. 1 Nicht assimiliert: im Papier Deutsche mit Migrationshintergrund mit „erheblicher sprachlicher, kultureller oder gesellschaftlicher Distanz zur Mehrheitsgesellschaft“. Genauer bestimmt es den Begriff nicht.
FAKTENHEFT · SACHSEN-ANHALT 13 EINWÄNDE, TEIL 2 „DAS GRUNDGESETZ VERHINDERT DAS DOCH SOWIESO.“ Gerichte könnten vieles kippen, allerdings dauert das. Bis dahin entscheiden Behörden, Fördertöpfe und Schulen. Genau darauf setzt das Papier: Gesetze macht der Bund, doch Polizei, Ausländerbehörden, Schulen und Fördergeld sind Ländersache. Darin liege laut Papier „der besondere Hebel“. Zur Einordnung: Laut Verfassungsblog1 wären 21 von 56 Forderungen im AfD-Programmentwurf nur auf Bundes- oder EU-Ebene umsetzbar. „ABER DIE KRIMINALITÄTSZAHLEN SIND DOCH REAL.“ Die Zahlen gibt es, und Probleme zu benennen ist nicht extrem. Aber das Papier wählt aus: Dass Ausländer im Schnitt viel jünger sind und junge Männer in jeder Gruppe häufiger auffallen, verbindet es nicht mit den Zahlen. Dass die Zahl ausländischer Tatverdächtiger 2025 um rund 17 % sank, erwähnt es nur am Rande. Tatverdächtige sind zudem keine Verurteilten. Und aus Kriminalität folgt nicht, den „Bevölkerungsaustausch“ umzukehren oder Deutsche zur Zielgruppe zu machen. WAS DIESES HEFT NICHT SAGT Es sagt nicht, dass alle, die AfD wählen, dasselbe wollen, und nicht, dass jede Maßnahme im Papier rechtswidrig wäre. Es zeigt, was dort steht. 1 Verfassungsblog: juristische Fachzeitschrift zu Verfassungsfragen.
FAKTENHEFT · SACHSEN-ANHALT 14 ZUM SCHLUSS WER IST „NICHT ASSIMILIERT“?1 Die Kollegin, die Kopftuch trägt? Der Nachbar, der zu Hause Türkisch spricht? Der Mitschüler, dessen Eltern aus Syrien kamen und der hier Abitur macht? Das Papier sagt es nicht genau. Es sagt auch nicht, wer das entscheidet. WER DAS FESTLEGT, ENTSCHEIDET ÜBER DEINE NACHBARN. Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz: „Niemand darf wegen … seiner Abstammung, … seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens … benachteiligt oder bevorzugt werden.“ SCHICK ES AN JEMANDEN, MIT DEM DU DARÜBER REDEN WILLST. 1 Nicht assimiliert: im Papier Deutsche mit Migrationshintergrund mit „erheblicher sprachlicher, kultureller oder gesellschaftlicher Distanz zur Mehrheitsgesellschaft“. Genauer bestimmt es den Begriff nicht.
FAKTENHEFT · SACHSEN-ANHALT 15 ZUM NACHLESEN QUELLEN PRIMÄRQUELLEN Institut für Remigration: „Sachsen-Anhalt Landesremigration“, August 2026, 49 Seiten. Zitate stammen daraus, sofern nicht anders angegeben. Zahlen aus dem Papier stehen hier so, wie es sie nennt, nachgeprüft wurden sie nicht. AfD Sachsen-Anhalt: Regierungsprogramm, beschlossen am 11.04.2026, und Entwurf vom 23.01.2026 ANALYSE UND BERICHTE Verfassungsblog (Cuno, Bornschein), 07.04.2026: Analyse des Programmentwurfs Ostdeutsche Allgemeine, 25.09.2026: Institut, Handelsregister, Verfassungsschutz Tagesspiegel, Volksstimme, beck-aktuell, web.de: Siegmund und AfD bpb, 08.09.2026: Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2026 Correctiv, 30.09.2026: unbeantwortete Fragen an die AfD Nordkurier, 06.02.2026: AfD Brandenburg zur Förderung von NGOs ZDFheute (2026), VICE (2017) und Volksstimme (2020): zu Tillschneider ERKLÄRUNGEN UND VERGLEICHE BMAS und asyl.net: Leistungen nach dem AsylbLG SRF und Copenhagen Post: Dänemark und das „Ghetto-Gesetz“ Duden: Remigration; bpb: Begriffsdefinitionen (Assimilation, Integration) URTEILE BVerfG: NPD-Urteil, 17.01.2017 (2 BvB 1/13); Asylbewerberleistungen, 18.07.2012 (1 BvL 10/10) HINWEISE Stand: Oktober 2026. Unabhängig, von keiner Partei. Keine Rechtsberatung. Alle Quellen mit Links: faktenheft-sachsen-anhalt.pages.dev/quellen

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