Faktenheft
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FAKTENHEFT OKTOBER 2026 „ES GEHT DOCH NUR UM KRIMINELLE.“ Was ein Papier für Sachsen-Anhalt tatsächlich vorsieht. Und wen es treffen würde. Zum Policy Paper „Sachsen-Anhalt Landesremigration“ Institut für Remigration, August 2026
FAKTENHEFT · SACHSEN-ANHALT 02 WORUM ES GEHT EIN PLAN FÜR SACHSEN-ANHALT Im August 2026 erschien ein 49 Seiten langes Papier: „Sachsen-Anhalt Landesremigration“1. Es beschreibt, wie eine Landesregierung möglichst viele Menschen zum Gehen bringen soll. Mit Maßnahmen, Zeitplan und einem 100-Tage-Programm für „eine neue Landesregierung“. Herausgeber ist das „Institut für Remigration“. Laut Handelsregister ist Martin Sellner sein alleiniger Geschäftsführer. Der sächsische Verfassungsschutz bezeichnet Sellner als Rechtsextremisten. Das erklärte Ziel: Sachsen-Anhalt soll zum „Remigrationsmusterland“ werden. WARUM DAS JETZT WICHTIG IST 43,8 % holte die AfD bei der Landtagswahl am 6. September 2026. Das Papier nennt ihr Regierungsprogramm ausdrücklich als eine seiner Grundlagen. Mehr dazu auf Seite 6. UND WEN SOLL DAS TREFFEN? Seite 3 1 Remigration: eigentlich Rückwanderung. In der extremen Rechten heißt es: Möglichst viele Menschen mit Migrationsgeschichte sollen das Land verlassen, auch gegen ihren Willen.
FAKTENHEFT · SACHSEN-ANHALT 03 WEN DAS PAPIER MEINT DREI GRUPPEN Wer „kriminelle Ausländer“ sagt, denkt an einen kleinen Teil. Das Papier nennt drei „Zielgruppen der Landesremigration“, also Menschen, die das Land verlassen sollen: A OHNE GESICHERTES AUFENTHALTSRECHT Ausreisepflichtige, Geduldete1 und Asylbewerber, über deren Antrag noch nicht entschieden ist. B „BELASTENDE“ AUSLÄNDER Menschen mit legalem Aufenthaltstitel, die das Gastland laut Papier „kulturell, durch Straffälligkeit oder wirtschaftlich belasten“. C DEUTSCHE STAATSBÜRGER Eingebürgerte und Deutsche mit Migrationshintergrund, bei denen das Papier „erhebliche sprachliche, kulturelle oder gesellschaftliche Distanz“ sieht. Zu Gruppe C können Menschen gehören, die hier geboren sind und einen deutschen Pass haben. NACHBARN. KOLLEGEN. MITSCHÜLER. 1 Geduldet: Menschen, die eigentlich ausreisen müssten, deren Abschiebung aber vorübergehend ausgesetzt ist, zum Beispiel weil Papiere fehlen.
FAKTENHEFT · SACHSEN-ANHALT 04 DER HEIKELSTE PUNKT AUCH DEUTSCHE SIND GEMEINT Das Papier zählt auch deutsche Staatsbürger zur Zielgruppe, vor allem sogenannte „verfestigte Parallelgesellschaften“. Gemeint sind Menschen, die sich laut Papier „abschotten“ und der Mehrheit „teilweise feindselig“ gegenüberstehen. Es nennt sie „einen zentralen Ansatzpunkt für Remigrationspolitik“. Im Klartext: Maßstab ist sprachliche, kulturelle oder gesellschaftliche „Distanz“. Das kann auch Deutsche treffen, die schlecht Deutsch sprechen oder unter sich leben. Eine Straftat braucht es nicht. 0 Zahlen dazu, wie viele Menschen gemeint sind. ? Wer dazugehört und wer das feststellt. Ausreisen müssen Deutsche nicht, das räumt das Papier ein. Geplant sind „Assimilation“1 und „Druck gegen Parallelgesellschaften“. Und Kinder ausländischer Eltern, die hier geboren werden, sollen schwerer Deutsche werden. WAS DAS GRUNDGESETZ SAGT Deutsche sind vor dem Gesetz gleich, egal woher ihre Familie kommt (Art. 3 GG). Laut Bundesverfassungsgericht verletzt es die Menschenwürde, Menschen wegen ihrer Abstammung gleiche Rechte abzusprechen (NPD-Urteil 2017). 1 Assimilation: Anpassung an die Mehrheit, bis man sich nicht mehr von ihr unterscheidet. Integration heißt dagegen: dazugehören, ohne die Herkunft aufzugeben.
FAKTENHEFT · SACHSEN-ANHALT 05 DIE METHODE DAS LEBEN SO SCHWER MACHEN, DASS SIE GEHEN Wo Abschiebung rechtlich nicht geht, soll Druck wirken. Ziel ist die „freiwillige Abwanderung“, laut Papier „im internationalen Diskurs häufig als ‚Self-Deportation‘ bezeichnet“. 01 Weniger Geld: Leistungen kürzen, wo das Gesetz es erlaubt, Bargeld durch Bezahlkarte ersetzen. 02 Unterbringung in zentralen „Ausreiseeinrichtungen“ mit Wohnsitzauflagen. Der Fokus liegt laut Papier „auf Ausreise statt dauerhafter Integration“. 03 Ausreisepflichtige Kinder in eigene „Transit-Klassen“ mit „Heimatlandkunde“. Für die Heimatlandkunde nennt das Papier auch Gruppe B, also Kinder mit legalem Aufenthalt. DAS PAPIER KENNT DAS URTEIL Laut Bundesverfassungsgericht ist die Menschenwürde „migrationspolitisch nicht zu relativieren“ (2012). Das Papier zitiert dieses Urteil selbst und will Bezahlkarte und Sachleistungen trotzdem „möglichst restriktiv“ gestalten.
FAKTENHEFT · SACHSEN-ANHALT 06 UND DIE AFD? NUR DAS PAPIER EINES SPINNERS? Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich im Dezember im Landtag zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Was hat das Papier mit seiner Partei zu tun? Das Papier nennt das Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt ausdrücklich als eine seiner Grundlagen. Es versteht sich nicht als „Fortschreibung eines Parteiprogramms“, sondern als „strategische und institutionelle Weiterentwicklung“. Die Richtung ist dieselbe. Das AfD-Programm hat ein eigenes Kapitel „Einwanderung und Remigration“. Dort steht: „Grundrecht auf Asyl abschaffen!“ und „Task Force für Abschiebungen einrichten!“ DIE VERBINDUNG ZU SELLNER Siegmund war 2023 beim Potsdamer Treffen1, auf dem Sellner sein Remigrationskonzept vorstellte. Er sagt, er sei als Privatperson dort gewesen. Eine Zusammenarbeit der AfD mit dem Institut ist nicht belegt. Fragen von Correctiv2 dazu hat die Partei nicht beantwortet. 1 Potsdamer Treffen: Treffen rechter Aktivisten und Politiker im November 2023, auf dem Sellner seine Pläne zur „Remigration“ vorstellte. 2 Correctiv: gemeinnützige Recherche-Redaktion aus Essen, die das Treffen im Januar 2024 öffentlich gemacht hat.
FAKTENHEFT · SACHSEN-ANHALT 07 ÜBER KRIMINELLE HINAUS VIER DINGE, DIE MIT STRAFTATEN NICHTS ZU TUN HABEN INTEGRATION Alle „migrations-, integrations- und demokratiepolitischen Programme“ kommen auf den Prüfstand, auch die „Willkommenskultur“. KRITIKER „Linksradikalen und migrationspolitisch gegenläufigen Strukturen“ sollen staatliche Mittel entzogen werden. EIGENE SZENE Das Land soll „Hafen für patriotische NGOs, rechte Kongresse, Medien“ werden und Projekte zu „Remigration“ fördern. EINBÜRGERUNG Bei Einbürgerungen sollen Behörden ihren Spielraum „restriktiv“ nutzen. KEINER DIESER PUNKTE HÄNGT AN EINER STRAFTAT. Sie treffen Menschen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, und Organisationen, die anderer Meinung sind.
FAKTENHEFT · SACHSEN-ANHALT 08 AUS DEM FAZIT DES PAPIERS „BEVÖLKERUNGSAUSTAUSCH UND BEVÖLKERUNGSRÜCKGANG SOLLEN DAMIT IM KLEINEN ZUGLEICH UMGEKEHRT WERDEN.“ Das ist kein Zufallssatz. Schon der Untertitel des Papiers lautet: „UMKEHR DES BEVÖLKERUNGSAUSTAUSCHS IN SACHSEN-ANHALT“ „Bevölkerungsaustausch“ ist kein Fachbegriff. Er stammt aus der Neuen Rechten1 und steht dort für die Erzählung, Einheimische würden gezielt ersetzt. An diesem Satz sieht man, worum es dem Papier eigentlich geht: um die Frage, wer im Land leben soll. 1 Neue Rechte: Strömung, die rechtsextreme Ideen in gebildeter Sprache verbreitet. Dazu zählt auch die Identitäre Bewegung um Sellner.
FAKTENHEFT · SACHSEN-ANHALT 09 FAIRERWEISE VIELES WÄRE GANZ NORMAL Nicht alles im Papier ist problematisch. Ein Teil ist gewöhnliche Politik, über die man streiten kann: Eine Landesbehörde, die Rückführungen bündelt Ausreisepflichtige Straftäter zuerst bearbeiten Duldungen prüfen Gemeinsame Kontrollen gegen Schwarzarbeit Ein Rückkehrprogramm für abgewanderte Sachsen-Anhalter Mehr Förderung für Familien Abschiebungen gibt es längst, ebenso die Rücknahme erschlichener Einbürgerungen. Das Papier will aber deutlich mehr. DAS PROBLEM IST DAS ZIEL Viele Maßnahmen sollen „im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen“ laufen. Das Ziel bleibt, den „Bevölkerungsaustausch“ umzukehren. Dafür sollen auch die harmlos klingenden Maßnahmen eingesetzt werden.
FAKTENHEFT · SACHSEN-ANHALT 10 WAS MAN OFT HÖRT EINWÄNDE, KURZ BEANTWORTET „ES GEHT DOCH NUR UM KRIMINELLE.“ Nicht einmal bei Gruppe A. Dazu zählen auch Asylbewerber, über deren Antrag noch nicht entschieden ist. Straftäter will das Papier nur zuerst bearbeiten. Für Gruppe B und C braucht es gar keine Straftat, um zur Zielgruppe zu gehören. Es reicht, als kulturelle Belastung oder als nicht assimiliert zu gelten. „DAS IST DOCH NUR EIN PAPIER VON EINEM INSTITUT, NICHT DIE AFD.“ Formal stimmt das. Aber das Papier nennt das AfD-Regierungsprogramm ausdrücklich als Grundlage, und die Forderungen gehen in dieselbe Richtung (Seite 6). Geschrieben ist es für eine neue Landesregierung nach der Wahl. Ob die AfD es umsetzen würde, ist offen. Weiter auf der nächsten Seite
FAKTENHEFT · SACHSEN-ANHALT 11 EINWÄNDE, TEIL 2 „DAS GRUNDGESETZ VERHINDERT DAS DOCH SOWIESO.“ Gerichte könnten vieles kippen. Das dauert aber, und bis dahin entscheiden Behörden, Fördertöpfe und Schulen im Alltag. Das Papier setzt genau darauf: Im Vollzug durch das Land liege „der besondere Hebel“. Allerdings liegt vieles gar nicht in Landeshand: Laut einer Analyse im Verfassungsblog1 wären 21 von 56 Forderungen im Entwurf des AfD-Programms nur auf Bundes- oder EU-Ebene umsetzbar. „ABER DIE KRIMINALITÄTSZAHLEN SIND DOCH REAL.“ Ja. Wer Probleme benennt, ist deshalb nicht extrem. Die Frage ist, was daraus folgt: Alter, Geschlecht und Lebenslage erklären viel, und Tatverdächtige sind noch keine Verurteilten. Aus Kriminalität folgt nicht, den „Bevölkerungsaustausch“ umzukehren oder Deutsche zur Zielgruppe zu machen. WAS DIESES HEFT NICHT SAGT Es sagt nicht, dass alle, die AfD wählen, dasselbe wollen. Es sagt auch nicht, dass jede Maßnahme im Papier rechtswidrig wäre. Es zeigt, was dort steht. 1 Verfassungsblog: juristische Fachzeitschrift im Internet zu Verfassungsfragen.
FAKTENHEFT · SACHSEN-ANHALT 12 ZUM SCHLUSS WER IST „NICHT ASSIMILIERT“?1 Die Kollegin, die Kopftuch trägt? Der Nachbar, der zu Hause Türkisch spricht? Der Mitschüler, dessen Eltern aus Syrien kamen und der hier Abitur macht? Das Papier sagt es nicht genau. Es sagt auch nicht, wer das entscheidet. WER DAS FESTLEGT, ENTSCHEIDET ÜBER DEINE NACHBARN. Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz: „Niemand darf wegen … seiner Abstammung, … seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens … benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Schick es an jemanden, mit dem du darüber reden willst. 1 Assimiliert: vollständig an die Mehrheit angepasst, sodass man sich nicht mehr von ihr unterscheidet (siehe Seite 4).
FAKTENHEFT · SACHSEN-ANHALT 13 ZUM NACHLESEN QUELLEN PRIMÄRQUELLEN Institut für Remigration: „Sachsen-Anhalt Landesremigration“, August 2026, 49 Seiten. Zitate im Heft stammen daraus, sofern nicht anders angegeben. AfD Sachsen-Anhalt: Regierungsprogramm, beschlossen am 11.04.2026 FACHANALYSE Cuno und Bornschein, Verfassungsblog, 07.04.2026: Analyse des Programmentwurfs vom 23.01.2026 BERICHTE Ostdeutsche Allgemeine (Berliner Zeitung), 25.09.2026: Institut für Remigration, Handelsregister, Verfassungsschutz Tagesspiegel, 21.02.2024: Siegmund und das Potsdamer Treffen Bundeszentrale für politische Bildung, 08.09.2026: Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2026 Correctiv, 30.09.2026: unbeantwortete Fragen an die AfD URTEILE BVerfG, NPD-Urteil, 17.01.2017 (2 BvB 1/13) BVerfG, Asylbewerberleistungen, 18.07.2012 (1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11) HINWEISE Stand: Oktober 2026. Privat erstellt, keine Partei. Keine Rechtsberatung. Verbindlich entscheiden Gerichte.

Danke fürs Lesen.

Schick es an jemanden, mit dem du darüber reden willst.

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