Faktenheft
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FAKTENHEFT OKTOBER 2026 „ES GEHT DOCH NUR UM KRIMINELLE.“ Was ein Papier für Sachsen-Anhalt tatsächlich vorsieht. Und wen es treffen würde. Zum Policy Paper „Sachsen-Anhalt Landesremigration“ Institut für Remigration, August 2026
FAKTENHEFT · SACHSEN-ANHALT 02 WORUM ES GEHT EIN PLAN FÜR SACHSEN-ANHALT Im August 2026 erschien ein 49 Seiten langes Papier: „Sachsen-Anhalt Landesremigration“1. Es beschreibt eine „Strategie der Remigrationsmaximierung“: Möglichst viele Menschen sollen gehen, durch mehr Abschiebungen, Abschiebehaft und gezielten Druck. Dazu kommt ein 100-Tage-Programm für „eine neue Landesregierung“. Herausgeber ist das „Institut für Remigration“. Dahinter steht Martin Sellner, laut Handelsregister der alleinige Geschäftsführer. Der sächsische Verfassungsschutz bezeichnet Sellner als Rechtsextremisten. Das erklärte Ziel: Sachsen-Anhalt soll zum „Remigrationsmusterland“ werden. Zur Zielgruppe zählt es ausdrücklich auch Deutsche mit Migrationshintergrund. WARUM DAS JETZT WICHTIG IST 43,8 % holte die AfD bei der Landtagswahl am 6. September 2026. Das Papier von Sellners Institut nennt das AfD-Regierungsprogramm ausdrücklich als Grundlage. Mehr dazu auf Seite 7. UND WEN SOLL DAS TREFFEN? Seite 3 1 Remigration: eigentlich Rückwanderung. In der extremen Rechten: Möglichst viele Menschen mit Migrationsgeschichte sollen das Land verlassen, auch gegen ihren Willen.
FAKTENHEFT · SACHSEN-ANHALT 03 WEN DAS PAPIER MEINT DREI GRUPPEN Wer „kriminelle Ausländer“ sagt, denkt an einen kleinen Teil. Das Papier nennt drei „Zielgruppen der Landesremigration“, also Menschen, die das Land verlassen sollen: A OHNE GESICHERTES AUFENTHALTSRECHT Ausreisepflichtige, Geduldete1 und Asylbewerber, über deren Antrag noch nicht entschieden ist. B „BELASTENDE“ AUSLÄNDER Menschen mit legalem Aufenthaltstitel, die das Gastland laut Papier „kulturell, durch Straffälligkeit oder wirtschaftlich belasten“. C DEUTSCHE STAATSBÜRGER Eingebürgerte und Deutsche mit Migrationshintergrund, bei denen das Papier „erhebliche sprachliche, kulturelle oder gesellschaftliche Distanz“ sieht. Zu Gruppe C können Menschen gehören, die hier geboren sind und einen deutschen Pass haben. NACHBARN. KOLLEGEN. MITSCHÜLER. 1 Geduldet: Menschen, die eigentlich ausreisen müssten, deren Abschiebung aber vorübergehend ausgesetzt ist, zum Beispiel wegen einer schweren Krankheit oder während einer Ausbildung.
FAKTENHEFT · SACHSEN-ANHALT 04 DER HEIKELSTE PUNKT AUCH DEUTSCHE SIND GEMEINT Das Papier zählt auch deutsche Staatsbürger zur Zielgruppe, vor allem sogenannte „verfestigte Parallelgesellschaften“, die sich laut Papier „abschotten“ und der Mehrheit angeblich „teilweise feindselig“ gegenüberstehen. Sie bilden laut Papier „einen zentralen Ansatzpunkt für Remigrationspolitik“. Im Klartext: Maßstab für Deutsche ist ihre „Distanz zur Mehrheitsgesellschaft“, sprachlich, kulturell oder gesellschaftlich. Das sind keine Fach- oder Rechtsbegriffe. So vage formuliert, kann grundsätzlich jeder Deutsche mit Migrationshintergrund gemeint sein, ohne jede Straftat. 0 Zahlen dazu, wie viele Menschen gemeint sind. ? Wer dazugehört und wer das feststellt. Ausreisen müssen Deutsche nicht, das räumt das Papier ein. Was es stattdessen mit ihnen vorhat, steht auf der nächsten Seite. WAS DAS GRUNDGESETZ SAGT Deutsche sind vor dem Gesetz gleich, egal woher ihre Familie kommt (Art. 3 GG). Laut Bundesverfassungsgericht verletzt es die Menschenwürde, Menschen wegen ihrer Abstammung gleiche Rechte abzusprechen (NPD-Urteil 2017).
FAKTENHEFT · SACHSEN-ANHALT 05 GRUPPE C: DEUTSCHE BLEIBEN DÜRFEN, ABER UNTER DRUCK Deutsche kann das Papier nicht ausweisen. Es setzt bei ihnen auf andere Wege, vor allem diese drei: 01 DAS EIGENE VIERTEL Ein „Quartiersstabilisierungsgesetz“ nach dänischem Vorbild. Viertel mit vielen Problemen kommen auf einen Index. Dort gibt es dauerhaft mehr Polizei und Kontrollen, die Stadt steuert, wer eine Wohnung bekommt, große Wohnblöcke können verkauft oder abgerissen werden. In Dänemark mussten so Mieter ihre Wohnung verlassen. Die Kriterien seien „herkunftsneutral“, das Gesetz steht aber im Kapitel gegen „Parallelgesellschaften“. Die ordnet das Papier Gruppe C zu, also Deutschen mit Migrationshintergrund. 02 GLAUBE UND ALLTAG Eine „patriotische Leitkultur“ soll laut Papier „Assimilationsdruck“1 erzeugen: strengere Regeln für Gebetsrufe und den Bau religiöser Gebäude, Verbote der Gesichtsverhüllung in Schulen und Behörden. Ob man dazugehört, soll also nicht nur der Pass entscheiden. 03 DER PASS SELBST Einbürgerung soll schwerer werden, auch für hier geborene Kinder. Als weiteres Ziel nennt das Papier „zusätzliche Verlusttatbestände“: neue Gründe, aus denen man die deutsche Staatsbürgerschaft verliert. Dafür müssten Bund und eventuell Grundgesetz geändert werden. 1 Assimilation: Anpassung, bis man sich nicht mehr von der Mehrheit unterscheidet. Integration heißt dagegen: dazugehören, ohne die Herkunft aufzugeben.
FAKTENHEFT · SACHSEN-ANHALT 06 GRUPPE A UND B: DIE METHODE DAS LEBEN SO SCHWER MACHEN, DASS SIE GEHEN Bei Menschen ohne deutschen Pass geht das Papier weiter. Wer nicht abgeschoben werden kann, soll trotzdem gehen: durch die „Beseitigung staatlich erzeugter Bleibeanreize“, international „Self-Deportation“ genannt, also Selbstabschiebung. 01 Weniger zum Leben: Asylbewerber bekommen schon heute weniger als Bürgergeld. Das soll weiter gekürzt werden, Bargeld möglichst ganz entfallen. 02 Sammelunterkunft statt Wohnung: zentrale „Ausreiseeinrichtungen“ mit Auflagen, wo man sich aufhalten darf. Der Fokus liegt auf „Ausreise statt dauerhafter Integration“. 03 Eigene Schulklassen: „Transit-Klassen“ mit „Heimatlandkunde“ für Kinder, die ausreisen müssen. Heimatlandkunde ist auch für Kinder mit legalem Aufenthalt vorgesehen. DAS PAPIER KENNT DAS URTEIL Laut Bundesverfassungsgericht ist die Menschenwürde „migrationspolitisch nicht zu relativieren“ (2012). Das Papier zitiert das Urteil selbst und will Bezahlkarte und Sachleistungen trotzdem „möglichst restriktiv“ gestalten.
FAKTENHEFT · SACHSEN-ANHALT 07 UND DIE AFD? NUR DAS PAPIER EINES SPINNERS? Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Was hat das Papier mit der AfD zu tun? Es nennt das Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt ausdrücklich als Grundlage, versteht sich aber nicht als „Fortschreibung eines Parteiprogramms“, sondern als „strategische und institutionelle Weiterentwicklung“. Die Richtung ist dieselbe. Im AfD-Kapitel „Einwanderung und Remigration“ steht zum Beispiel: „GRUNDRECHT AUF ASYL ABSCHAFFEN!“ „AUFNAHMESTOPP FÜR NICHT-EU-AUSLÄNDER SOFORT!“ „GEBURTSORTPRINZIP STREICHEN!“ „REMIGRATIONSLOTSEN STATT INTEGRATIONSLOTSEN!“ DIE VERBINDUNG ZU SELLNER Siegmund war 2023 beim Potsdamer Treffen1, auf dem Sellner sein Remigrationskonzept vorstellte. Er sagt, er sei als Privatperson dort gewesen. Eine Zusammenarbeit der AfD mit dem Institut ist nicht belegt. Fragen von Correctiv2 dazu hat die Partei nicht beantwortet. 1 Potsdamer Treffen: Treffen rechter Aktivisten und Politiker im November 2023, auf dem Sellner seine Pläne zur „Remigration“ vorstellte. 2 Correctiv: gemeinnützige Recherche-Redaktion aus Essen, die das Treffen im Januar 2024 öffentlich gemacht hat.
FAKTENHEFT · SACHSEN-ANHALT 08 ÜBER KRIMINELLE HINAUS VIER DINGE, DIE MIT STRAFTATEN NICHTS ZU TUN HABEN INTEGRATION Alle „migrations-, integrations- und demokratiepolitischen Programme“ kommen auf den Prüfstand. Frei werdendes Geld soll in Rückkehrberatung fließen. KRITIKER „Linksradikalen und migrationspolitisch gegenläufigen Strukturen“ soll Geld entzogen werden. Wer das ist, bleibt offen, etwa jede Flüchtlingshilfe, die diese Politik ablehnt. EIGENE SZENE Das Land soll „Hafen für patriotische NGOs, rechte Kongresse, Medien“ werden und Projekte zu „Remigration“ fördern. EINBÜRGERUNG Wer die Voraussetzungen erfüllt, hat ein Recht darauf. Wo Behörden Spielraum haben, sollen sie ihn „restriktiv“ nutzen. KEINER DIESER PUNKTE HÄNGT AN EINER STRAFTAT. Sie treffen Menschen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, und Organisationen, die anderer Meinung sind.
FAKTENHEFT · SACHSEN-ANHALT 09 AUS DEM FAZIT DES PAPIERS „BEVÖLKERUNGSAUSTAUSCH UND BEVÖLKERUNGSRÜCKGANG SOLLEN DAMIT IM KLEINEN ZUGLEICH UMGEKEHRT WERDEN.“ Das ist kein Zufallssatz. Schon der Untertitel des Papiers lautet: „UMKEHR DES BEVÖLKERUNGSAUSTAUSCHS IN SACHSEN-ANHALT“ „Bevölkerungsaustausch“ ist kein Fachbegriff. Er stammt aus der Neuen Rechten1 und steht dort für die Erzählung, Einheimische würden gezielt ersetzt. An diesem Satz sieht man, worum es dem Papier eigentlich geht: um die Frage, wer im Land leben soll. 1 Neue Rechte: Strömung, die rechtsextreme Ideen in gebildeter Sprache verbreitet. Dazu zählt auch die Identitäre Bewegung um Sellner.
FAKTENHEFT · SACHSEN-ANHALT 10 FAIRERWEISE VIELES WÄRE GANZ NORMAL Nicht alles im Papier ist problematisch. Ein Teil ist gewöhnliche Politik, über die man streiten kann: Eine Landesbehörde, die Rückführungen bündelt Ausreisepflichtige Straftäter zuerst bearbeiten Duldungen prüfen Gemeinsame Kontrollen gegen Schwarzarbeit Ein Rückkehrprogramm für abgewanderte Sachsen-Anhalter Mehr Förderung für Familien Abschiebungen gibt es längst, ebenso die Rücknahme erschlichener Einbürgerungen. Das Papier will aber deutlich mehr. DAS PROBLEM IST DAS ZIEL Viele Maßnahmen sollen „im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen“ laufen. Das Ziel bleibt, den „Bevölkerungsaustausch“ umzukehren. Auch die Maßnahmen, die harmlos klingen, sollen diesem Ziel dienen.
FAKTENHEFT · SACHSEN-ANHALT 11 WAS MAN OFT HÖRT EINWÄNDE, KURZ BEANTWORTET „ES GEHT DOCH NUR UM KRIMINELLE.“ Nicht einmal bei Gruppe A. Dazu zählen auch Asylbewerber, über deren Antrag noch nicht entschieden ist. Straftäter will das Papier nur zuerst bearbeiten. Für Gruppe B und C braucht es gar keine Straftat, um zur Zielgruppe zu gehören. Es reicht, als kulturelle Belastung oder als nicht assimiliert1 zu gelten. „DAS IST DOCH NUR EIN PAPIER VON EINEM INSTITUT, NICHT DIE AFD.“ Formal stimmt das. Aber das Papier nennt das AfD-Regierungsprogramm ausdrücklich als Grundlage, und die Forderungen gehen in dieselbe Richtung (Seite 7). Geschrieben ist es für eine neue Landesregierung nach der Wahl. Ob die AfD es umsetzen würde, ist offen. Weiter auf der nächsten Seite 1 Nicht assimiliert: im Papier Deutsche mit Migrationshintergrund, bei denen es „erhebliche sprachliche, kulturelle oder gesellschaftliche Distanz zur Mehrheitsgesellschaft“ sieht. Genauer bestimmt es den Begriff nicht.
FAKTENHEFT · SACHSEN-ANHALT 12 EINWÄNDE, TEIL 2 „DAS GRUNDGESETZ VERHINDERT DAS DOCH SOWIESO.“ Gerichte könnten vieles kippen, aber das dauert. Bis dahin entscheiden Behörden, Fördertöpfe und Schulen. Genau darauf setzt das Papier: Gesetze macht der Bund, doch Polizei, Ausländerbehörden, Schulen und Fördergeld sind Ländersache. Darin liege „der besondere Hebel“. Allerdings wären laut Verfassungsblog1 21 von 56 Forderungen im AfD-Programmentwurf nur auf Bundes- oder EU-Ebene umsetzbar. „ABER DIE KRIMINALITÄTSZAHLEN SIND DOCH REAL.“ Die Zahlen gibt es, und Probleme zu benennen ist nicht extrem. Aber das Papier wählt aus: Dass Ausländer im Schnitt viel jünger sind und junge Männer in jeder Gruppe häufiger auffallen, verbindet es nicht mit den Zahlen. Einen Rückgang hält es für unerheblich. Tatverdächtige sind zudem keine Verurteilten. Und aus Kriminalität folgt nicht, den „Bevölkerungsaustausch“ umzukehren oder Deutsche zur Zielgruppe zu machen. WAS DIESES HEFT NICHT SAGT Es sagt nicht, dass alle, die AfD wählen, dasselbe wollen. Es sagt auch nicht, dass jede Maßnahme im Papier rechtswidrig wäre. Es zeigt, was dort steht. 1 Verfassungsblog: juristische Fachzeitschrift im Internet zu Verfassungsfragen.
FAKTENHEFT · SACHSEN-ANHALT 13 ZUM SCHLUSS WER IST „NICHT ASSIMILIERT“?1 Die Kollegin, die Kopftuch trägt? Der Nachbar, der zu Hause Türkisch spricht? Der Mitschüler, dessen Eltern aus Syrien kamen und der hier Abitur macht? Das Papier sagt es nicht genau. Es sagt auch nicht, wer das entscheidet. WER DAS FESTLEGT, ENTSCHEIDET ÜBER DEINE NACHBARN. Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz: „Niemand darf wegen … seiner Abstammung, … seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens … benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Schick es an jemanden, mit dem du darüber reden willst. 1 Nicht assimiliert: im Papier Deutsche mit Migrationshintergrund, bei denen es „erhebliche sprachliche, kulturelle oder gesellschaftliche Distanz zur Mehrheitsgesellschaft“ sieht. Genauer bestimmt es den Begriff nicht.
FAKTENHEFT · SACHSEN-ANHALT 14 ZUM NACHLESEN QUELLEN PRIMÄRQUELLEN Institut für Remigration: „Sachsen-Anhalt Landesremigration“, August 2026, 49 Seiten. Zitate stammen daraus, sofern nicht anders angegeben. AfD Sachsen-Anhalt: Regierungsprogramm, beschlossen am 11.04.2026 ANALYSE UND BERICHTE Cuno und Bornschein, Verfassungsblog, 07.04.2026: Analyse des Programmentwurfs vom 23.01.2026 Ostdeutsche Allgemeine (Berliner Zeitung), 25.09.2026: Institut für Remigration, Handelsregister, Verfassungsschutz Tagesspiegel, 21.02.2024: Siegmund und das Potsdamer Treffen Bundeszentrale für politische Bildung, 08.09.2026: Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2026 Correctiv, 30.09.2026: unbeantwortete Fragen an die AfD ERKLÄRUNGEN UND VERGLEICHE BMAS: Leistungssätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; asyl.net: Grundleistungen nach AsylbLG SRF, Dänemark und das „Ghetto-Gesetz“ Duden: Remigration; bpb: Begriffsdefinitionen (Assimilation, Integration) URTEILE BVerfG, NPD-Urteil, 17.01.2017 (2 BvB 1/13) BVerfG, Asylbewerberleistungen, 18.07.2012 (1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11) HINWEISE Stand: Oktober 2026. Unabhängig, von keiner Partei. Keine Rechtsberatung. Verbindlich entscheiden Gerichte.

Danke fürs Lesen.

Schick es an jemanden, mit dem du darüber reden willst.

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