Faktenheft
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FAKTENHEFT OKTOBER 2026 „ES GEHT DOCH NUR UM KRIMI­NELLE.“ Was ein Papier für Sachsen-Anhalt tatsächlich vorsieht. Und wen es treffen würde. Zum Policy Paper „Sachsen-Anhalt Landesremigration“ Institut für Remigration, August 2026
FAKTENHEFT · SACHSEN-ANHALT 02 WORUM ES GEHT EIN PLAN FÜR SACHSEN-ANHALT Im August 2026 erschien das Papier „Sachsen-Anhalt Landesremigration“. Herausgeber ist das „Institut für Remigration“ von Martin Sellner. Er ist Kopf der Identitären Bewegung, die der österreichische Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft. Das Ziel: Sachsen-Anhalt soll zum „Remigrationsmusterland“ werden. Auf 49 Seiten beschreibt das Papier konkrete Maßnahmen und ein 100-Tage-Programm für eine AfD-geführte Landesregierung. WARUM GERADE JETZT? 43,8 % holte die AfD bei der Landtagswahl am 6. September 2026. Zur absoluten Mehrheit fehlen ihr drei Sitze. Alle anderen Parteien schließen eine Koalition aus. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will Ministerpräsident werden. Für genau diesen Fall ist das Papier geschrieben. UND WAS HAT DAS MIT DER AFD ZU TUN? Seite 3
FAKTENHEFT · SACHSEN-ANHALT 03 UND DIE AFD? NUR DAS PAPIER EINES SPINNERS? Nein. Das Papier stützt sich ausdrücklich auf das Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt. Und dieses Programm geht in dieselbe Richtung. 17 Kapitel hat das Regierungsprogramm, das die AfD im April 2026 beschlossen hat. Das längste davon heißt „Einwanderung und Remigration“. DARIN STEHT UNTER ANDEREM Das Grundrecht auf Asyl abschaffen Eine „Task Force für Abschiebungen“ Fußfesseln und Hausarrest für Geflüchtete prüfen Vermögen von Geflüchteten erfassen und einziehen Correctiv nennt das Programm „deutlich radikaler“ als das der Bundespartei. Für den Politikberater Johannes Hillje ist „Remigration“ sein Leitmotiv. DIE VERBINDUNG ZU SELLNER Spitzenkandidat Ulrich Siegmund war 2023 beim Potsdamer Treffen, auf dem Sellner sein Remigrationskonzept vorstellte. Die AfD sagt, sie kenne Institut und Papier. Ob sie es umsetzen würde, hat sie nicht beantwortet. Eine Beteiligung Siegmunds am Institut ist nicht belegt.
FAKTENHEFT · SACHSEN-ANHALT 04 AUS DEM FAZIT DES PAPIERS „BEVÖLKERUNGSAUSTAUSCH UND BEVÖLKERUNGSRÜCKGANG SOLLEN DAMIT IM KLEINEN ZUGLEICH UMGEKEHRT WERDEN.“ „Bevölkerungsaustausch“ ist kein Fachbegriff. Er behauptet, die Bevölkerung werde gezielt ausgetauscht. Er gehört zur Ideenwelt der Neuen Rechten. An diesem Satz sieht man, worum es dem Papier eigentlich geht: um die Frage, wer im Land leben soll. Kapitel 12, Fazit des Policy Papers
FAKTENHEFT · SACHSEN-ANHALT 05 WEN DAS PAPIER MEINT DREI GRUPPEN Wer „kriminelle Ausländer“ sagt, meint meist Gruppe A. Das Papier hört dort nicht auf. A AUSREISEPFLICHTIGE Menschen ohne gesichertes Bleiberecht. Auch Asylbewerber, deren Verfahren noch läuft. B MENSCHEN MIT GÜLTIGEM AUFENTHALT Wer laut Papier „kulturell, durch Straffälligkeit oder wirtschaftlich belastet“. „Kulturell belasten“ ist kein Rechtsbegriff. C DEUTSCHE STAATSANGEHÖRIGE „Eingebürgerte und andere deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund“, die als „nichtassimiliert“ gelten. Zu Gruppe C können Menschen gehören, die hier geboren sind, hier zur Schule gegangen sind und einen deutschen Pass haben. Nachbarn, Kollegen, Mitschüler.
FAKTENHEFT · SACHSEN-ANHALT 06 DER HEIKELSTE PUNKT AUCH DEUTSCHE SIND GEMEINT Das Papier nennt Gruppe C „einen zentralen Ansatzpunkt für Remigrationspolitik“. Gemeint sind deutsche Staatsbürger mit Migrationsgeschichte. 0 Zahlen im Papier dazu, wie viele Menschen das sein sollen. ? Wer genau dazugehört und wer als „nicht assimiliert“ gilt, bleibt offen. Das Papier räumt ein, dass Deutsche nicht ausreisen müssen. Vorgesehen sind Sprach- und Assimilationsförderung und, so beschreibt es Correctiv, politischer Druck. WAS DAS GRUNDGESETZ SAGT Deutsche sind vor dem Gesetz gleich, ganz gleich, woher ihre Familie kommt (Art. 3 und Art. 33 GG). Das Bundesverfassungsgericht hat 2017 im NPD-Urteil festgestellt: Ein Volksbegriff, der nach Abstammung unterscheidet, verträgt sich nicht mit der Menschenwürde.
FAKTENHEFT · SACHSEN-ANHALT 07 DIE METHODE DAS LEBEN SO SCHWER MACHEN, DASS SIE GEHEN Wo Abschiebung rechtlich nicht geht, soll der Druck wirken. Das Papier nennt es offen „Self-Deportation“: Menschen sollen „freiwillig“ gehen, weil das Bleiben unattraktiv wird. 01 Bezahlkarte, Sachleistungen und Kürzungen, damit sich ein Bleiben weniger lohnt 02 Zentrale Ausreiseeinrichtungen, in denen Menschen gesammelt untergebracht werden 03 „Transit-Klassen“ für Kinder Ausreisepflichtiger, mit „Heimatlandkunde“ statt Regelunterricht WAS DAS GERICHT DAZU SAGT Das Bundesverfassungsgericht hat 2012 entschieden: Die Menschenwürde ist „migrationspolitisch nicht zu relativieren“. Das Existenzminimum gilt für alle, die hier leben, und darf nicht zur Abschreckung gekürzt werden.
FAKTENHEFT · SACHSEN-ANHALT 08 FAIRERWEISE VIELES DAVON WÄRE GANZ NORMAL Nicht alles im Papier ist verfassungswidrig. Ein großer Teil ist gewöhnliche Verwaltung, über die man politisch streiten kann: Eine Landesbehörde, die Rückführungen bündelt Ausreisepflichtige Straftäter zuerst bearbeiten Duldungen im Einzelfall prüfen Gemeinsame Kontrollen gegen Schwarzarbeit Abschiebungen gibt es längst, ebenso die Rücknahme erschlichener Einbürgerungen. Darüber kann man streiten. Das Papier will aber deutlich mehr. DAS EIGENTLICHE PROBLEM IST DAS ZIEL Fast jede Maßnahme trägt den Zusatz „im Rahmen des geltenden Rechts“. Das erklärte Ziel bleibt trotzdem, den „Bevölkerungsaustausch“ umzukehren. Dafür sollen auch die harmlos klingenden Maßnahmen eingesetzt werden.
FAKTENHEFT · SACHSEN-ANHALT 09 ÜBER KRIMINELLE HINAUS VIER DINGE, DIE MIT STRAFTATEN NICHTS ZU TUN HABEN INTEGRATION Förderungen, die das Bleiben „verfestigen“, sollen enden. Geld fließt stattdessen in Rückkehrberatung. GEGNER „Migrationspolitisch gegenläufigen Strukturen“ sollen staatliche Mittel entzogen werden. Das kann Beratungsstellen und Träger treffen. RELIGION Gebetsruf und Moscheebau: Das Baurecht soll „konsequent ausgeschöpft“ werden, offiziell „religionsneutral“. EINBÜRGERUNG Ermessen „restriktiv ausschöpfen“, obwohl, wer die Voraussetzungen erfüllt, einen Anspruch hat. KEINER DIESER PUNKTE HÄNGT AN EINER STRAFTAT. Sie treffen Menschen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, und Organisationen, die anderer Meinung sind.
FAKTENHEFT · SACHSEN-ANHALT 10 DIE ZAHLEN IM PAPIER WAS BEI DEN ZAHLEN FEHLT Die Zahlen kommen meist aus amtlichen Statistiken. Weggelassen wird, was nicht ins Bild passt. Drei Beispiele: IM PAPIER Die Zahl der Ausländer im Land hat sich „nahezu verdoppelt“, von 87.900 auf 168.421. WAS FEHLT 8 % Das ist ihr Anteil an der Bevölkerung. Über 92 % der Menschen hier sind keine Ausländer. IM PAPIER 22,7 % der Tatverdächtigen sind keine Deutschen. WAS FEHLT −17 % So stark ist ihre Zahl gesunken. Laut Papier ändert das „nichts“. Dass junge Männer generell öfter auffallen, egal woher, steht dort nicht. IM PAPIER 37 % der Jugendlichen, die die Schule ohne Abschluss verlassen, sind Ausländer. WAS FEHLT 1.100 von rund 1.760 Jugendlichen ohne Abschluss sind Deutsche. Sie sind die große Mehrheit. Alle Zahlen stammen aus dem Papier selbst.
FAKTENHEFT · SACHSEN-ANHALT 11 WAS MAN OFT HÖRT EINWÄNDE, KURZ BEANTWORTET „ES GEHT DOCH NUR UM KRIMINELLE.“ Für Gruppe A, Ausreisepflichtige, gilt das teilweise. Aber das Papier nimmt auch Menschen mit gültigem Aufenthalt ins Visier, die „kulturell belasten“, und deutsche Staatsbürger mit Migrationsgeschichte. Dafür muss niemand eine Straftat begangen haben. „DAS IST DOCH NUR EIN PAPIER VON EINEM INSTITUT, NICHT DIE AFD.“ Formal stimmt das. Aber das Papier baut ausdrücklich auf dem Regierungsprogramm der AfD auf, und auch dort ist „Remigration“ das längste Kapitel (Seite 3). Das Institut will laut Correctiv Ideengeber einer AfD-Regierung sein. Ob sie das Papier umsetzen würde, ist offen. Weiter auf der nächsten Seite
FAKTENHEFT · SACHSEN-ANHALT 12 EINWÄNDE, TEIL 2 „DAS GRUNDGESETZ VERHINDERT DAS DOCH SOWIESO.“ Gerichte würden vieles kippen. Das dauert aber, und bis dahin entscheiden Behörden, Fördertöpfe und Schulen im Alltag. Das Papier setzt genau darauf: Das Land vollzieht Bundesrecht und hat dabei „den besonderen Hebel“. Allerdings liegt vieles gar nicht in Landeshand. Laut Uni Halle sind 21 von 56 Forderungen im AfD-Programm nur auf Bundes- oder EU-Ebene umsetzbar. „ABER DIE KRIMINALITÄTSZAHLEN SIND DOCH REAL.“ Ja. Wer Probleme benennt, ist deshalb nicht extrem. Die Frage ist, was daraus folgt: Alter, Geschlecht und Lebenslage erklären viel, und Tatverdächtige sind noch keine Verurteilten. Aus Kriminalität folgt nicht, den „Bevölkerungsaustausch“ umzukehren oder Deutsche zur Zielgruppe zu machen. WAS DIESES HEFT NICHT SAGT Es sagt nicht, dass alle, die AfD wählen, dasselbe wollen. Es sagt auch nicht, dass jede Maßnahme im Papier rechtswidrig wäre. Es zeigt, was dort steht.
FAKTENHEFT · SACHSEN-ANHALT 13 DER MASSSTAB WAS DAS GRUNDGESETZ SAGT Art. 1 Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das gilt für jeden Menschen, nicht nur für Staatsbürger. Art. 3 Niemand darf wegen Abstammung, Sprache, Herkunft, Glauben oder politischer Anschauung benachteiligt werden. Art. 4 Die Freiheit des Glaubens ist unverletzlich. Auch Muslime dürfen ihre Religion ausüben. Art. 16 Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Eingebürgerte sind Deutsche wie alle anderen. Art. 33 Alle Deutschen haben in jedem Land die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten. Kurz gesagt: Der Staat darf Recht durchsetzen und verlangen, dass sich alle daran halten. Er darf Menschen aber nicht nach ihrer Herkunft in Klassen einteilen.
FAKTENHEFT · SACHSEN-ANHALT 14 ZUM NACHLESEN QUELLEN BERICHTE Correctiv, 13.04.2026: „Remigration als Leitmotiv: Was die AfD in Sachsen-Anhalt plant“ Correctiv, 30.09.2026: „Remigration: Grüne und Linke wollen Verbot für Sellner-Institut“ Volksstimme, 28.09.2026: „Kurz vor der Wahl: Institut für Remigration in Magdeburg gegründet“ Euronews (08.09.) und Stuttgarter Zeitung (18.09.2026): Wahlergebnis URTEILE Bundesverfassungsgericht, NPD-Urteil, 17.01.2017 (2 BvB 1/13) Bundesverfassungsgericht, Asylbewerberleistungen, 18.07.2012 (1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11) DAS ORIGINAL Institut für Remigration: „Sachsen-Anhalt Landesremigration“, August 2026, 49 Seiten. Zitate stammen daraus, sofern nicht anders angegeben. HINWEISE Stand: Oktober 2026. Die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt war bei Redaktionsschluss offen. Das Heft ist keine Rechtsberatung. Zahlen stehen so im Papier und wurden nicht gegen Originalquellen geprüft. Verbindlich entscheiden Gerichte.

Danke fürs Lesen.

Wenn du das wichtig findest: Schick es an jemanden, der sagt, es geht doch nur um Kriminelle.

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